Private Baufinanzierung

Gutachtenerstattung

  1. Erstattung von Gerichtsgutachten zu allen Fragestellungen im Sachgebiet private Baufinanzierungen durch entsprechenden Beweisbeschluss des Gerichtes.
  2. Erstattung von Privatgutachten für gerichtliche und außergerichtlichen Streitbeilegungen zu allen Fragestellungen im Sachgebiet private Baufinanzierungen. Gutachtenthemen können beispielsweise sein:
  • Wie berechnet sich der konkrete Rückabwicklungssaldo, der im Falle des Widerrufs eines Darlehens zu zahlen ist, und wie hoch ist dieser?
  • Wie hoch ist die Vorfälligkeitsentschädigung, die eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens (d.h. vor Ablauf der Zinsbindungsfrist) abrechnen kann?
  • Hat die Bank bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens (d.h. vor Ablauf der Zinsbindungsfrist), ersparte Verwaltungs- und Risikokosten wie auch Sondertilgungen korrekt berücksichtigt?

 

Ihre Feststellungsklage bezüglich des Widerrufs eines Verbraucherimmobiliendarlehens muss in eine Leistungsklage umgestellt werden und Sie benötigen hierfür ein Gutachten

Empfiehlt Ihr Anwalt aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2017 (Az. XI ZR 467/15) die Umstellung der bisherigen Feststellungsklage in eine Leistungsklage und benötigt hierfür ein Gutachten zur Bezifferung und Substantiierung der marktüblichen Verzinsung und/oder der Nutzungsentschädigung?

 

Gern erstatten wir ein solches Gutachten für Sie.

 

Für die Erstattung eines Gutachtens für die Vorlage bei Gericht berechnen wir eine Vergütung in Höhe von EUR 498,07 (netto) bzw. EUR 592,70 inklusive Umsatzsteuer für ein Darlehen ohne variable Zinssätze. Hierin enthalten ist die Berechnung und ausführliche Kommentierungen der Berechnungsgrundlage wie für Gerichtsgutachten üblich.

 

Bei mehr als einem Darlehen ergibt sich in der Regel eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 206,25 (netto) bzw. EUR 245,44 inklusive Umsatzsteuer pro Darlehen.

 

Daneben fällt eine Auslagenpauschale in Höhe von EUR 15,75 (netto) bzw. EUR 18,74 inklusive Umsatzsteuer an.

 

Sie haben Ihr Immobiliendarlehen widerrufen und benötigen eine Endabrechnung

Haben Sie Ihr Immobiliendarlehen widerrufen und die Bank hat den Widerruf akzeptiert oder Sie haben ein Gerichtsurteil hierüber erstritten und wünschen nun die Endabrechnung Ihres Darlehens?

 

Wir können Sie hierbei ünterstützen.

 

Für die Berechnung des sogenannten Rückabwicklungssaldos inklusive stichwortartiger Kommentierung der Berechnungsgrundlagen im Zusammenhang mit außergerichtlichen Verhandlungen für widerrufene Verbraucherkredite berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 168,07 (netto) bzw. EUR 200,00 inklusive Umsatzsteuer pro Darlehen ohne Unterkonten und ohne Sondertilgungen oder variablen Zinsperioden und EUR 210,08 (netto) bzw. EUR 250,00 inklusive Umsatzsteuer pro Darlehen mit bis zu zwei Unterkonten mit Sondertilgungen. Bei mehr als zwei Unterkonten fällt üblicherweise eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 123,75 (netto) bzw. EUR 147,26 inklusive Umsatzsteuer aufgrund der notwendigen Berechnungen pro Darlehen bzw. Darlehensunterkonto an.

 

Sie wollen Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen und die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nachvollziehen bzw. überprüfen (lassen)

Sie planen die vorzeitige Ablösung eines Kredites und möchten entweder die finanziellen Auswirkungen kennen oder die von Ihrer Bank vorgelegte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen (lassen)?

 

Wir unterstützen Sie hierbei gern.

 

Für die Prüfung inklusive stichwortartiger Kommentierung einer Berechnung berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 247,50 (netto) bzw. EUR 294,53 inklusive Umsatzsteuer.

 

Für die eigenständige Berechnung inklusive stichwortartiger Kommentierung berechnen wir eine Pauschale in Höhe von EUR 330,00 (netto) bzw. EUR 392,70 inklusive Umsatzsteuer.

 

Für die Erstattung eines Gutachtens zu diesem Sachverhalt für die gerichtliche oder außergerichtliche Streitbeilegung berechnen wir eine zusätzliche Vergütung (neben der Vergütung für die Erstellung der Berechnungen) in Höhe von EUR 330,00 (netto) bzw. EUR 392,70 inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich fällt pro Gutachtenerstattung eine Auslagenpauschale in Höhe von EUR 29,41 (netto) bzw. EUR 35,00 inklusive Umsatzsteuer an. Hierfür erhalten Sie 10 gebundene Ausfertigungen des Gutachtens.

 

Die marktübliche Verzinsung bei widerrufenen Verbraucherdarlehen

Bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens kann der Darlehensnehmer auf Grundlage des § 346 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BGB den Nachweis führen, dass der marktübliche Zinssatz niedriger als der vertraglich vereinbarte Zinssatz war (u.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat, Urteil vom 20.01.2016, Az. 4 U 79/15, Absatz 96).

 

Dies kann den von Ihnen an die Bank zurückzuzahlenden Betrag reduzieren oder den Erstattungsbetrag zu Ihren Gunsten erhöhen.

 

Für die Ermittlung der marktüblichen Verzinsung wird üblicherweise die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte EWU-Zinsstatistik (bzw. MFI-Zinsstatistik) herangezogen. In der EWU-Zinsstatistik werden von der Deutschen Bundesbank seit Januar 2003 die von inländischen Banken angewandten Zinssätze für das Kreditneugeschäft im jeweiligen Berichtsmonat und für alle am Berichtsmonatsende bestehenden Verträge für auf Euro lautende Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ohne Differenzierung der Bonität der jeweiligen Darlehensnehmer erfasst. Die Zinssätze werden als Effektivzinssätze für verschiedene Zinsbindungsfristen, die von variabel oder einer anfänglichen Zinsbindung bis zu 1 Jahr bis hin zu einer anfänglichen Zinsbindung über 10 Jahre reichen, und unterschiedlichen ausgewiesen (vgl. Monatsbericht Januar 2004 der Deutschen Bundesbank, S. 47 ff.).

 

Die EWU-Zinsstatistik stellt somit eine unabhängige und objektive Erhebung von Zinssätzen für das Kreditneu- und Kreditbestandsgeschäft dar (vgl. BGH Urteil vom 18.12.2007, Az. XI ZR 324/06, Absatz 29).

 

Für die Herleitung der Kreditzinssätze, die zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens marktüblich, sind folgende Prüfungen erforderlich:

 

(1) Handelt es sich beim Darlehen um:
(a) ein Neugeschäft oder ein Bestandsgeschäft?
(b) einen Kredit an einen privaten Haushalt oder eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft?
(c) einen revolvierenden Kredit, Überziehungskredit, Kreditkartenkredit oder einen Konsumentenkredit oder einen Wohnungsbaukredit oder einen sonstigen Kredit?
(2) Welcher Erhebungs- bzw. Berichtsmonat hinsichtlich der EWU-Zinsstatistik ist heranzuziehen?
(3) Welche Laufzeit bzw. Zinsbindung ist für das Darlehen anzusetzen?

 

Der hierüber ermittelte marktübliche Zinssatz bietet gemäß dem Bundesberichtshof (BGH) jedoch lediglich einen Anhaltspunkt. Liegt der vertraglich vereinbarte Zinssatz bis zu +1,00% über dem in der MFI-Zinsstatistik ausgewiesenen Marktzins gehen Gerichte häufig von der Marktüblichkeit des Vertragszinssatzes aus (vgl. BGH Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, Absatz 17).

 

Gern beantworte ich Ihre Fragen zu diesem Thema: Rufen Sie mich an, Telefon 0661 – 90 19 70 40.

 

Aktuelles:

Marktübliche Verzinsung: Bei der Ermittlung der marktüblichen Verzinsung im Rahmen der Widerrufs eines Verbraucherdarlehens gilt es, das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 zu berücksichtigen.

 

Hiernach wird ein marktüblicher Zinssatz nur herangezogen, wenn dieser mindestens 1,00% unter dem vertraglich vereinbarten Zinssatz liegt. Für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes wird üblicherweise die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank herangezogen.

 

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife: Der Bundesgerichtshof ("BGH") hat mit den Urteilen vom 21. Februar 2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) festgestellt, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar sind.

 

Nach Ansicht des BGH ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, wobei während der Ansparphase eines Bausparvertrages die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist. Ein Rollenwechsel erfolgt erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens. Der BGH hat weiterhin entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vorliegen, da zu diesem Zeitpunkt die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen hat.

 

Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 467/15) entschieden, dass die Feststellungsklagen in Widerrufsfällen nicht zulässig sind.

 

Laufzeitunabhängigen Individualbeiträge in Kreditverträgen der Targobank: Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 (Az. I-6 U 152/15) sind die von der Targobank in Verbraucherkreditverträgen verlangten laufzeitunabhängigen Individualbeiträge nicht zulässig. Ob die Targobank gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegt, ist noch offen.

 

Zulässigkeit von Abzugsbeträgen bei KfW-Kredite: Der Bundesgerichtshof ("BGH") hat mit Urteil vom 16.02.2016 (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15) entschieden, dass die formularmäßigen Bestimmungen zu Abzugsbeträgen in Höhe von 4% bei Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") für vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge zulässig sind.

 

Für nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge greift § 502 BGB in der ab diesem Zeitpunkt gültigen Fassung. Hiernach kann ein Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Die hierfür anfallende Vorfälligkeitsentschädigung darf 1% des vorzeitig zurückgezahlten Darlehensbetrages nicht übersteigen. Eine finale Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit einer formularmäßigen Bestimmung zu Abzugsbeträgen in Höhe von 4% bei Fördermitteln der KfW für nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge steht weiterhin aus, da der BGH die Sache zur Verhandlung an das Berufungsgericht Landgericht Osnabrück zurückverwiesen hat.

 

Keine Vorfälligkeitsentschädigung für von der Bank gekündigte Kredite: Am 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) entschieden, dass eine Bank bei einem gekündigten Verbraucherdarlehen keine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen darf. Siehe hierzu auch: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73360&pos=3&anz=16

Im vorliegenden Fall hatte eine Kreissparkasse für zwei wegen Zahlungsverzug gekündigte Darlehen Vorfälligkeitsentschädigungen in Rechnung gestellt. Der Kläger hatte diese zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlt.

In den Erstinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) hatte die Klage kein Erfolg. Der BGH hat jetzt aber klargestellt, dass die Zubilligung einer auf dem Vertragszins beruhenden Vorfälligkeitsentschädigung, das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, nämlich die Anwendung des Vertragszins für die Schadensberechnung nach erfolgter Kündigung auszuschließen, verfehlen würde.

 

Die Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kann nicht ausgeschlossen werden: Bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch künftige Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen. Dies kann auch nicht formularmäßig ausgeschlossen werden. So hat der Bundesgerichtshof („BGH“) am 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14) entschieden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73361&pos=2&anz=16

Im vorliegenden Fall hat ein Verbraucherschutzverein eine Kreissparkasse auf Unterlassung der formularmäßigen Regelung: Zitat „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlungen bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“ Der Verbraucherschutzverein hat nun vor dem BGH obsiegt.

 

Widerruf von Darlehen auch nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich: Auch sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages ist der Widerruf von Darlehen möglich – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorausgesetzt. So hat das Landgericht Saarbrücken im Juli 2015 geurteilt (siehe: http://www.kanzleijakobs.de/2015/07/lg-saarbruecken-verurteilt-landesbank-saar-wegen-fehlerhafter-widerrufsbelehrung). Es steht damit nicht allein, sondern folgt der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts („OLG“) Brandenburg, OLG Hamm und OLG Celle. Die Bank musste im konkreten Fall die in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 54.000 EUR zurückzahlen. Im Rahmen der begehrten endgültigen Rückabwicklung des Darlehens fallen voraussichtlich zusätzliche 3.000 EUR an, die die Bank zu erstatten hat.

 

Vorsicht bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Forward-Darlehen: Herr M. hat am 15.07.2008 eine Forward-Zinsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, dessen Zinsbindung am 31.05.2010 ablief, unterschrieben. Die Forward-Zinsvereinbarung galt vom 01.06.2010 bis 31.05.2020. Am 31.05.2015 zahlte Herr M. das Darlehen vorzeitig aufgrund einer Erbschaft zurück. Die Bank berechnete eine Vorfälligkeitsentschädigung für den Zeitraum vom 31.05.2015 bis 31.05.2020. Dies war falsch. Die Vorfälligkeitsentschädigung durfte nur für den Zeitraum vom 31.05.2015 bis zum 15.01.2018 berechnet werden. Wir haben für Herrn M. die korrekte Vorfälligkeitsentschädigung ermittelt, die immerhin 2.000,00 € geringer als die von der Bank ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung war.

 

Scala-Verträge der Sparkasse Ulm – Die Sparkasse Ulm unterlag jetzt auch beim OLG Stuttgart (Stand 23.09.2015). Weitergehende Informationen finden Sie unter: http://www.ip-kanzlei.de/urteil-des-oberlandesgerichts-stuttgart-in-sachen-scala-i/ und http://www.swp.de/scala./ sowie http://www.verbraucherzentrale-bawue.de/scala

 

BGH-Pressemitteilung vom 05.05.2015 - Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

 

BGH-Pressemitteilung vom 05.05.2015 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

 

BGH-Pressemitteilung vom 27.01.2015 - Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

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